Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass die Forderung an den Pfändenden gelangen soll und nicht an den alten Gläubiger. Eine Ausnahme bildet § 406 BGB (Aufrechnung bei Abtretung beim Zessionar). Aufrechnung. Jedoch weist das Gericht gemäß § 139 Abs. Aufl. Unabhängig davon würde § 45 Abs. Hierbei ist fraglich, gegen welchen Teil der Gesamtforderung die Aufrechnung gegen eine Teilklage wirkt. Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Bei der Aufrechnung mit mehreren Forderungen, die betragsmäßig die Klageforderung übersteigen, ist die Reihenfolge der Forderungen anzugeben, in der sie zur Aufrechnung gestellt werden. Das heißt, dass zunächst ordnungsgemäß Klage erhoben worden sein muss, dies erfolgt gem. § 767 Abs. v. 13.5.2015 – 6 W 36/15. Andererseits auch die Berücksichtigung in der Höhe, in welcher die Gegenforderung als unbegründet abgewiesen wurde. Das Gericht entscheidet über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung. 2 ZPO ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. 1 ZPO verhältnismäßig zu teilen. Unsere Artikel sind das Ergebnis harter Arbeit unseres Redaktionsteams und unserer Fachautoren. Die aus dem materiellen Zivilrecht bekannte Aufrechnung bringt im Rahmen des Zivilprozessrechts Probleme mit sich. Erklärt der Beklagte die Aufrechnung unbedingt, ist der Zahlungsanspruch des Klägers durch die Aufrechnung erloschen (§ 389 BGB). 5 ZPO, denn dort ist ausdrücklich von der Verjährung in beiden Fällen die Rede. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. 2 ZPO eine Ausnahme. Die Vollstreckungsgegenklage ist imme Hier war sie das einzige Verteidigungsmittel. Deshalb müssen für eine erfolgreiche Geltendmachung der Prozessaufrechnung sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen (§§ 387 ff. Das Landgericht hat die Klage auf Grund der Aufrechnung abgewiesen. Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, erlöschen (§ 389 BGB). Laut dem Wortlaut des § 261 I ZPO kann der Gegenstand des Streits nämlich nur durch die Klageerhebung, und nicht etwa durch ein Verteidigungsmittel rechtshängig werden. Er entspricht in großen Teilen der Konnexität von § 273 BGB, es geht somit um einen einheitlichen Lebenssachverhalt. 2 ZPO an. Wenn diese glei... Registrieren Sie sich kostenlos, um Kommentare zu schreiben und viele weitere Funktionen freizuschalten. Den Aufrechnungseinwand erhebt er nur hilfsweise für den Fall, dass die Klage nicht schon aufgrund der Hauptverteidigung (= Klageleugnen + andere Einreden i.S.d. 1 Satz 3 GKG). Die h.M. verneint dies. Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung . Nach Vernehmung von 184 Zeugen und Verschleiss mehrerer Sachverständiger sieht der Beklagte, dass er mit seinem Einwand nicht "durchkommt". ... Aufrechnung mit mehreren Forderungen, die betragsmäßig die Klageforderung übersteigen, ist die Reihenfolge der Forderungen anzugeben, in der sie zur Aufrechnung gestellt werden. : 12 U 110/15, Rdn. Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung reichte im Franchise-Fall nicht aus, die im Schiedsspruch titulierte Forderung in voller Höhe zu tilgen. Steht fest, dass die Gegenforderung besteht, könnte das Gericht auf die Idee kommen, erst gar nicht über die Klage zu entscheiden, sondern die Klage sogleich wegen des Bestehens der Gegenforderung als unbegründet abzuweisen. BGB nicht vorliegen, etwa wenn die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, überhaupt nicht besteht. – Die Aufrechnung gem. Kein Fall des § 23 Nr.2 a) GVG. Problem: Aufrechnung bei anderweitige Rechtshängigkeit der Gegenforderung; aA: (+); Arg. Der Kläger wird nicht im Ungewissen über den Erfolg der Aufrechnung gelassen. ). Dementsprechend kommt es bei der Aufrechnung darauf an, ob die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestanden hat. Weiterhin dürfte feststehen, dass in einem solchen Fall kein Verwaltungsakt der Gemeinde vorliegt, da es der Gemeinde nicht zusteht, über ihre privatrechtliche Forderung verbindlich zu entscheiden. In diesem Fall kommt es nicht zu einer Rechtskraftwirkung. Denn wenn das Gericht rechtskräftig eine Entscheidung über die Gegenforderung treffen kann, muss diese zunächst auch rechtshängig gewesen sein. § 322 II ZPO wird jedoch nicht gemacht, wenn das Gericht überhaupt nicht über die Begründetheit der Gegenforderung entscheidet, etwa weil die Einwendung der Aufrechnung wegen prozessualer Unzulässigkeit oder eines Verbots der Aufrechnung abgewiesen wird. Wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Schuldners der Hauptforderung seines Gläubigers bereits aufrechenbar zu einem Zeitpunkt gegenüberstand, als diese Forderung noch nicht verjährt war, hindert die spätere Verjährung die Aufrechnung nicht. Fall 1b – Heilung des Mangels: Auf den Rat seines Rechtsanwalts hin, hat sich Rachsüchtig zur Klage entschieden. Teils wird daraus gefolgert, dass die Gegenforderung rechtshängig wird (keine Rechtskraft ohne Rechtshängigkeit). Auf diese Weise kann er seine … Die Pfändung bedeutet das Gebot an den Gläubiger dieser Forderung, sich jeder Verfügung zu enthalten (§ 829 I S. 2 ZPO) und zugleich das Verbot gegenüber dem Schuldner die Forderung zu erfüllen (§ 829 I S.1 ZPO). Auch die Abweisung der Gegenforderung aus prozessualen Gründen (verspätetes Vorbringen § 296 ZPO oder mangelnde Substanziierung) unterfällt der Rechtskraftwirkung. Wie nun aufgerechnet wird, ergibt sich aus § 396 BGB: Hiernach kann der Aufrechnende bestimmen, welche Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Streitig ist hierbei insbesondere die Rechtsnatur der Prozessaufrechnung und deren Bedeutung für der Erlöschen der Forderung im Prozess. Wenn beide Forderungen etwa fällig und gleich sicher sind, wirkt die Aufrechnung gegen die Forderung, welche dem Aufrechnenden lästiger ist. Aufrechnung mit mehreren Forderungen (§ 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO analog) Klausurproblem: Ein Kläger klagt 5.000 € Kaufpreis von dem Beklagten ein. Selbst wenn ein Dritter … § 697 Abs. BGB). Dabei ist im Falle der Widerklage zu beachten, dass gem. Aufl. Nur dann darf die Aufrechnung nicht berücksichtigt werden. Eine Unterscheidung zwischen der Erhebung der Klage und der Aufrechnung ergibt sich aus § 204 I Nr. Sinn der Norm ist es, den Er-folg des Klägers aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungs-verfahren zu übertragen und so die materielle Rechtskraft des 3 S. 1 ZPO … Mit Urteil vom 19.02.87 wurde die Klage des K gegen B auf Honorarzahlung in Höhe von 9.771,79 DM abgewiesen. Danach können Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen (= materiell-6 Stöber (Fn. § 33 ZPO ein besonderer Gerichtsstand angenommen werden. Bestimmtheit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung gemäß § 253 II Nr. Die Aufrechnungserklärung des Beklagten ist hiernach nur ein Antrag an das Gericht, welches durch ein Gestaltungsurteil die Wirkung der Aufrechnung auslösen soll. Alt, 297 I ZPO auch ohne Einreichung eines Schriftsatzes erhoben werden. Aufrechnung mit einem – unstreitigen ... sachlich ausschließlich und gemäß § 29a ZPO auch örtlich ausschließlich zuständig, ... (nur) um einen Fall der gesetzlich zulässigen . § 253 II Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. d) Bestimmtheit der Gegenforderung e) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. a) Begrndung der çrtlichen Zustndigkeit gem. ... wenn die Aufrechnung gem. § 805 Abs. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Die Aufrechnung im Prozeß ist nicht nur im Juraexamen ein beliebtes Prüfungsthema, sondern auch in der Praxis ein effektives Gestaltungsrecht des Beklagten, um die Klageabweisung zu begründen.. Fall 1: K verklagt B, anwaltlich vertreten, ... § 253 II Nr. 2 ZPO . Auch die Abweisung der Gegenforderung aus prozessualen Gründen (verspätetes Vorbringen Kurze Zeit später klagt die V-GmbH den Kaufpreis für die Tapeten am AG Düsseldorf (dorthin ist Mona nach dem Tapetenkauf umgezogen) nochmals ein. Andererseits kann auch eine materiell-rechtlich wirksame Aufrechnung aus prozessrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung im Verfahren finden. BGB. Die herrschende Meinung verneint dies hingegen. Registriere dich jetzt! 54 ff. Dies ist bei der Aufrechnung umstritten. OLG Oldenburg, Beschl. Diese entspricht Im Hinblick auf diesen Rechtsstreit macht der Kläger gegenüber der Aufrechnung der Beklagten die Gegeneinrede der Rechtshängigkeit geltend (§ 263 Abs. Sind sie jedoch wirtschaftlich identisch, ist der Wert des höheren Anspruchs maßgebend (§ 45 Abs. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Hat der Kläger eine Leistungsklage auf Zahlung einer Geldsumme erhoben, kann der Beklagte mit einem Gegenanspruch aufrechnen. Der Rechtspfleger ist nicht befugt, mit der Folge des § 322 Abs. Die mit Schreiben vom 15. Auf § 222 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Markengesetz (MarkenG) Verfahren in Markenangelegenheiten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof § 88 (Anwendung weiterer Vorschriften) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) … Im Regelfall wird der Beklagte seine Gegenforderung gegen die eingeklagte Forderung gelten lassen, denn so gewinnt er den Prozess. Besonders examensrelevant ist dabei die Konstellation, in der der Bek... Man sollte seine Schulden immer so schnell wie möglich begleichen: Im Rechtsverkehr kommt es häufig vor, dass sich Personen gegenseitig Leistungen schulden. Die Prozessaufrechnung ist keine Klage, sondern ein Verteidigungsmittel. BGB. Nach der prozessualen Theorie ist die Prozessaufrechnung nur eine Prozesshandlung und löst somit keine materiellen Rechtsfolgen aus. Zulässigkeit der KlageZum Aufbau auch Adolphsen Zivilprozessrecht § 12 Rn. fr den Gebhrenstreitwert , so § 45 I 1 GKG. Grundsätzlich wächst nur der Tenor in Rechtskraft, nicht aber die Entscheidungsgründe, wozu auch die Einwendungen des Beklagten gehören. Die Zuständigkeit bei der Einziehungsklage richtet sich nach der Z Dies ist dann der Fall, wenn die Ansprüche wirtschaftlich verschieden sind (§ 45 Abs. Kommt es nun zu einer Zurückweisung durch das Gericht, hat dies also keine materiell-rechtlichen Konsequenzen. nach § 78 ZPO) und kann unter den Voraussetzungen von § 67 ZPO (d.h. wenn die Hauptpartei der Aufrechnung nicht widerspricht) auch durch den Streithelfer erfolgen. Es kann sich logisch jedoch nichts anderes ergeben, wenn die Aufrechnung Erfolg hatte, denn dann ist feststehend, dass die Forderung durch die Klage und die Gegenforderung schon vor der Aufrechnung bestanden, jedoch anschließend in der Höhe der Aufrechnung erloschen sind. 5 Prozessstandschaft handelt, da die Klägerin in beiden Fällen prozessführungsbefugt ist. Sie können dieses Themengebiet im Skript „Schuldrecht AT I“ genauer nachlesen. 2 ZPO). §§ 253 I, 271 I ZPO durch das Einreichen einer Klageschrift und deren Zustellung. e contrario) folgt, dass das Landgericht auch dann zustndig ist, wenn nur der Streitwert der Widerklage, nicht aber auch der Wert der Klageforderung 5.000 A bersteigt. 1 Nr. Es ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, gegen einen Dritten im Prozess Widerklage zu erheben. Zivilgerichte dürfen nicht mit Rechtskraftwirkung über Fragen entscheiden, die anderen Rechtswegen zugewiesen sind. & 2. Der Antragsteller muss daher hinsichtlich zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen die Einrede der Schiedsabrede (§ 1032 ZPO) erheben. : Vergleichbarkeit mit Widerklage; Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. Begründetheit der Klage. ZPO-Erkenntnisverfahren 1.Arbeitsgemeinschaft Einführung I. Zur Methode der Lösung zivilprozessualer Fälle 1) Allgemeines a) Beim Zivilprozeßrechtsfall geht es um die Beurteilung eines Verfahrens, das zum Zwecke einer privatrechtlichen Sachentscheidung in Gang gesetzt wird. Wenn die Aufrechnung jedoch gegenüber dem nicht eingeklagten Teil ihre Wirkung entfaltet, dann kann die Klage erfolgreich sein und der Beklagte müsste die Kosten tragen. Damit kann der Beklagte die Klage auf „elegantem“ Weg zu Fall bringen. die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen worden ist, ... Mieter will gem. Im Falle einer Hilfsaufrechnung verteidigt sich der Beklagte zunächst anderweitig gegen die Klage, also durch Klageleugnen und / oder andere Einreden i.S.d. Ist der Beklagte unsicher, ob das Gericht den Anspruch des Klägers bejahen wird, kann er durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung den klägerischen Anspruch vernichten. Denn der Eintritt der Bedingung wird im Prozess abschließend geklärt. Die Gegenforderung müsste gem. Erçrtern: rtliche Zustndigkeit folgt bereits aus §§ 12, 13 ZPO Sachliche Zustndigkeit des LG fr die Widerklage, auch wenn deren Streitwert 5.000 A, nicht bersteigt, folgt aus dem Rechtsgedanken von §§ 504, 506 ZPO Konnexitt von Klage und Widerklage Beachte: Der Gerichtsstand der Widerklage gem. o Das Gericht lässt die Aufrechnung nicht durchgreifen, ohne zum Bestehen der dazu eingesetzten Forderung selbst etwas zu sagen, z.B. Dann wird die Forderung sachlich und rechtskräftig gem. Der Beklagte wendet ein, die Kaufsache sei mangelhaft. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. 10. Im Falle der Anerkennung der Gegenforderung dürften keine Bedenken bestehen, trotz der Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) die Aufrechnung in diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung einzubeziehen. Bei der Aufrechnung mit mehreren Forderungen, … Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. Dann könnte der Klage der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegenstehen. Da die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung aber mit dem Urteil aber Rechtskraft erlangen kann, müssen Zivilgerichte bei einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung das Verfahren nach § 148 ZPO aussetzen bis eine rechtskräftige Entscheidung im richtigen Rechtsweg ergangen ist. Die Gegenforderung resultiert daraus, dass Mona Tapeten bei der V-GmbH gekauft hatte, die noch nicht bezahlt wurden (§ 433 Abs. § 158 I BGB andere Argumentation: materiell rechtlicher Teil der Aufrech-nung ist analog § 139 BGB nichtig 3. § 767 II ZPO präkludiert sein, weil die 5 BGB).305 • Die Aufrechnung hat die materiell-rechtliche Wirkung, dass die Forderungen, soweit a) Prozessuale Unzulässigkeit der Aufrechnung Da §§ 296, 531 ZPO nicht auf die Aufrechnungserklärung anwendbar sind,8 kommt es alleine auf die Wirkung der Präk-lusion in § 767 Abs. § 19 Abs. § 33 ZPO muß der mit der Widerklage geltend gemachte prozessuale Anspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch in Zusammenhang stehen. wegen Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts), ... Das ist der Fall. § 296 ZPO nicht berücksichtigt wird oder nicht substantiiert genug vorgetragen wird. Dass § 850 b Abs. Die örtliche und sachliche Zuständigkeitspielen bei der Aufrechnung keine Rolle. Eine Aufrechnung ist gem. Das Gericht entscheidet über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung. Dies ist der Fall, wenn. Hier bleibt es beim ursprünglichen Streitwert, der sich nach der Klageforderung bestimmt. Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend? Weiterer Forderungen aus einem geänderten und verzögerten Bauablauf, die über die zur Aufrechnung gestellten Forderungen hinausgehen, berühmt sich die Beklagte nicht. Nach einer Auffassung folgt dies aus der Rechtskraftwirkung von § 322 II ZPO. Aufrechnung ist selbständiges Gegenrecht, welches nicht von § 17 II GVG erfasst ist. 14 m.w.N.). Der Bundesgerichtshof hat mit seinem grundlegenden Urt. Im Rahmen der Prozessaufrechnung kann dies jedoch aus zwei Gründen fehlschlagen: Einmal können die … Rz. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Dem Gericht ist nach der herrschenden Beweiserhebungstheorie deshalb ein solches Vorgehen nicht erlaubt. Fall 9: "Wie Du mir, so ich Dir ... (z.B. Bei einer Widerklage müssen immer, wie bei jeder Klage, die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllt sein. Zum anderen kann es die Klage abweisen, weil diese durch die Gegenforderung verbraucht ist. Die Aufrechnung müsste im Prozess erklärt worden sein. Lizenz: CC BY 2.0. Sind Ihnen die einschlägigen Vorschriften im BGB über die Aufrechnung noch präsent? Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. Selbst wenn es sich bei der Gegenforderung um eine einheitliche Forderung in einer die Kla-geforderung übersteigenden Höhe handelt und das Gericht die Aufrechnung mit der Begrün- Dies hat B getan. 2 ZPO analog), anderweitige Rechtshängigkeit der Gegenforderung, entgegenstehende Rechtskraft bezüglich der Gegenforderung, kein Ausschluss der Aufrechnung (§§ 390 ff. Zu beachten ist hierbei, dass § 389 BGB die Rechtsfolge der Aufrechnung regelt; die Voraussetzungen der Aufrechnung ergeben sich aus §§ 387; 388 BGB. 1 ZPO Aus § 506 ZPO (arg. Prozessual ist eine Aufrechnung durch die Baumann GmbH hier demnach zulässig. Sie ist zum einen eine Willenserklärung nach materiellem Recht (§ 388 BGB). ... Beweis erheben, wenn er jedenfalls durch Aufrechnung erloschen wäre? November 2004 erklärte Aufrechnung ist als präkludiert behandelt worden (§ 767 Abs. 40 – Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage Autor: Christian Konert 2 BGB). 1 ZPO statthaft sein. Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers gem. § 322 II ZPO aberkannt. ZPO nach dem Ausgang des Rechtsstreits.

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