Kündigungsschutz: Schwerbehinderung muss rechtzeitig mitgeteilt werden. Für jeden vollen Monat seit dem sie schwerbehindert waren, bekommen Beschäftigte ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Auch dein Arbeitgeber darf dir einen solchen Deal nicht aufdrücken. Aber: Der Arbeitnehmer muss spätestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt haben. Das liegt daran, dass die Zustimmung der Behörde Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist. Beratungsstellen 6. Dies ist grundsätzlich rückwirkend der Zeitpunkt der Antragstellung. Eine Schwerbehinderung liegt vor bei einem Grad der Schwerbehinderung von mindestens 50. Schwerbehinderung - wann liegt diese vor? Die Umstände der Aufhebung des Arbeitsvertrags sind grundsätzlich frei verhandelbar. 2 S. 3 SGB IX). Schwerbehinderten Menschen können behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 gleichgestellt werden (Gleichg… Bin verzweifelt! Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf bestimmte Nachteilsausgleiche. Wenn allerdings die Schwerbehinderung und der Grad der Behinderung von wenigstens 50 offensichtlich ist, dann bedarf es keiner Mitteilung (BAG 13.02.2008 Az. Des Weiteren genießen sie einen besonderen Kündigungsschutz ; Zusatzurlaub: Rechte bei Schwerbehinderung karrierebibel . Auch eine Kündigung kann als Lösung in Erwägung kommen, wenn der betroffene Kollege mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einsicht zeigen wird – grundsätzlich besitzen Schwer­behinderte aber einen erweiterten Kündigungsschutz.Generell stehen Unternehmen aber in der Pflicht, bei personellen Entscheidungen dieser Art die Schwerbehindertenvertretung zu kontaktieren. Wann eine Behinderung offensichtlich ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt. Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegt besonderen „Spielregeln“. Grundsätzlich gilt, dass eine Schwerbehinderung mit dem Tag der Antragstellung bewilligt wird. Außerdem besteht die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht anzustrengen. Bei einem Wert ab 50 spricht man von einer Schwerbehinderung. Für jeden vollen Monat seit dem sie schwerbehindert waren, bekommen Beschäftigte ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Die Schwere seiner Behinderung wird dabei durch den sog. Kündigungsschutz (§§ 168 ff. Ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht, wird vom Integrationsamt auf der Grundlage des vom Arbeitgeber mitgeteilten Kündigungsgrundes geprüft (BVerwG 12.07.2012 Az. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Mitteilung, so hat er den besonderen Kündigungsschutz verwirkt. In der Tabelle sind die Schädigungsfolgen in Zehner-Einheiten aufgeführt. 1 Satz 1, Abs. 5 C 39/90). Demnach bedarf es für die wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers der Zustimmung des Integrationsamts. Ihre Nachricht (Pflichtfeld). Aber nur, wenn der Arbeitgeber dies weiß. Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. 2 SGB IX). individuellen Grad der Behinderung (GdB) bestimmt. Als es zu Streitigkeiten mit dem Vorgesetzten kam, entschied sich der Arbeitgeber für eine Trennung. Die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist nichtig (BAG 15.05.1997 Az. Wenn der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung aber abgelehnt wird, gilt die Kündigung als erteilt. „Negativattest“ erteilen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die Kündigung keiner Zustimmung bedarf. Watch Queue Queue. November 2012 um 12:28 Uhr Schwerbehinderte können besonderen Kündigungsschutz verwirken. Aber das funktioniert nicht immer: In etwa 75 Prozent der Fälle stimmt das Integrationsamt einer Kündigung zu. E-Mail: info@die-kuendigungsschutzkanzlei.de. Sie sind also faktisch ab Antragsstellung vor Kündigungen besonders geschützt. Eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, die ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wurde, ist nichtig (BAG 23.05.2013 Az. So soll umfassend sichergestellt werden, dass Schwerbehinderten durch ihre Beeinträchtigung kein Nachteil erwächst. 6 AZR 553/10). In engen Ausnahmen ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne Beachtung des besonderen Kündigungsschutzes möglich. Kündigungsschutz besteht, wenn bei Zugang der Kündigung. Die Agentur prüft, ob Sie wegen ihrer Einschränkung keinen neuen Job finden oder Ihre alte Tätigkeit aufgeben mussten. 5. Eine geringere Produktivität oder schlechtere Arbeitsergebnisse können so nicht pauschal als Kündigungsgrund herangezogen werden. Im Einzelfall kann der besondere Kündigungsschutz zudem auch für Behinderte gelten, die nicht mindestens einen Grad der Behinderung von 50 haben. Sie einigen sich dann mit Ihrem Arbeitgeber auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung umfassend unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Schwerbehinderte Beamte können vorzeitig in den Altersruhestand treten. die Schulung von Führungskräften in Betrieben mit behinderten Arbeitnehmern. Doch hab ich auf meine Frage leider keine passende Antwort gefunden. Vielmehr ist der Einzelfall dafür entscheidend. Februar 2021. Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Kündigung und Kündigungsschutz von Schwerbehinderten, https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/wp-content/themes/basis-theme/images/logo.jpg, Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen für Betriebsräte, Mitbestimmung bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen, 99 BetrVG, Betriebsratswiderspruch bei einer Kündigung (Strategiepapier), Betriebsratswiderspruch bei außerordentlicher Kündigung (Muster), Betriebsratswiderspruch bei ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung (Muster), Betriebsratswiderspruch bei ordentlicher, personenbedingter Kündigung (Muster), Betriebsratswiderspruch bei ordentlicher, verhaltensbedingter Kündigung (Muster), Die Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis, Allgemeiner Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes, Besonderer Kündigungsschutz für gleichgestellte Arbeitnehmer, Sonderfall: Offener Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, Kündigung durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Davon profitieren nicht nur Festangestellte, sondern auch Teilzeitkräfte oder Auszubildende. Sie können zwischen 20 und 100 liegen. Deswegen ist in jedem Fall eine Stellungnahme vom Betriebs- oder Personalrat einzuholen. Nicht in allen Fällen ist das Integrationsamt zu beteiligen. Auch für die Übertragung eines rückwirkend zustehenden Zusatzurlaubs aus dem Vorjahr im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gilt: Die Ungewissheit über die Anerkennung der Schwerbehinderung ist kein Grund zur automatischen Übertragung eines möglichen Zusatzurlaubsanspruchs in das nächste Kalenderjahr bis zum … Bei der Prüfung nach § 91 Abs. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung oder Gleichstellung bzw. November 2018 um 12:56 Uhr bearbeitet. Dabei geht es allerdings auch davon aus, dass die betroffenen Arbeitnehmer 5 Tage in der Woche arbeiten. 4 SGB IX … Auch deswegen haben Schwerbehinderte besondere Schutzrechte. Kann ihnen trotzdem gekündigt werden? Beantwortet der Arbeitnehmer eine zulässige Frage bewusst falsch, kann er sich nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter berufen (BAG 16.02.2012 Az. Weil die jeweiligen Nachteilsausgleiche … Die Unwirksamkeit der Kündigung des Schwerbehinderten – darauf können wir als Rechtsanwälte nicht oft genug hinweisen – muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang durch eine Klage geltend gemacht werden, andernfalls ist sie wirksam (§ 4 Abs. Telefon Das BAG hat jedoch … Daraufhin hat er die Schwerbehindertenvertretung seiner Firma informiert und die fünf Tage Zusatzurlaub rückwirkend … Gleichzeitig können Sie aber auch vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vorgehen. Allgemein. Es wird also faktisch erst einmal angenommen, dass der besondere Kündigungsschutz gilt, solange nichts Anderes festgestellt wird. Zoomalia.com, l'animalerie en ligne au meilleur prix. Ist der Antrag allerdings wenigstens drei Wochen vor Kündigungszugang gestellt, bleibt der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises zum Kündigungszeitpunkt erhalten, wenn die Anerkennung als Schwerbehinderter rückwirkend erfolgt (BAG 06.09.2007 Az. Beträgt die Arbeitszeit weniger oder mehr als 5 Tage, verringert oder erhöht sich auch der Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung entsprechend. Der Widerspruch erfolgt entweder schriftlich, elektronisch oder vor Ort bei der Behörde. Einzige Voraussetzungen sind, dass in Ihrem Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind und Sie dort schon mindestens sechs Monate arbeiten. Allerdings müssen Sie Ihren Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf den noch offenen Antrag hinweisen. Schwerbehinderte genießen ergänzend zu diesem allgemeinen Kündigungsschutz weitere Sicherheit vor Kündigungen. Arbeitsgerichtsverfahren Gleichstellung Kündigungsschutz Schwerbehinderung. Beschäftigungspflicht 10. Dennoch sind Schwerbehinderte nicht unkündbar. B. der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung nicht mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde (BAG 29.11.2007 Az. … Die Schwerbehinderung wurde rechtzeitig beantragt (spätestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung!) Leitsätze: 1. Das Integrationsamt hat seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. 2 AZR 991/11). Aus diesem Grund muss das Integrationsamt den Schwerbehinderten schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass es eine fingierte Zustimmung zur Kündigung gibt. Haben Sie aber den Status der Schwerbehinderung zum Beispiel wegen einer chronischen Migräne, ist dies unzweifelhaft nicht offensichtlich erkennbar. Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitgeber bzw. Durch den Widerspruch versuchen Sie, die erteilte Zustimmung aufheben zu lassen. Es ist deshalb ausreichend, wenn die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird. Ist die Kündigung eines Schwerbehinderten möglich? Die Kündigung ist auch dann nichtig, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber erst nachträglich informiert. Anders als bei der ordentlichen Kündigung des Schwerbehinderten, ist das pflichtgemäße Ermessen des Integrationsamtes bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht eingeschränkt. Daher genießen Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz, der in den §§ 168-175 SGB IX geregelt ist. Für schwerbehinderte Menschen - ab einem GdB von 50 - gelten zum Beispiel besondere Regelungen beim Kündigungsschutz. Auf diesem Wege wehren Sie sich außergerichtlich aber nicht gegen die Kündigung selber, sondern nur gegen die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Auch vor einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten ist im Arbeitsrecht die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Wurde dieser Antrag drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt, gilt der Kündigungsschutz faktisch ab diesem Zeitpunkt. Nach § 45 SGB I verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen nach vier Jahren. Wenn die Schwerbehinderteneigenschaft rückwirkend festgestellt wird, hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer infolge dessen für jeden vollen Monat, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft besteht, einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs (§ 208 Abs. Diese Behörde prüft den Umgang mit Schwerbehinderten in der Arbeitswelt. September 2006 „die ... sich auf einen besonderen Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch zu berufen, verwirkt. Durch eine sog. SGB IX) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Menschen durch … This video is unavailable. Falls das Integrationsamt nicht innerhalb von zwei Wochen über den Antrag entscheidet, gilt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung als erteilt. Was ist aber, wenn Ihr Mitarbeiter mitten im Jahr als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird ein Bekannter hat vor kurzem einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt, dem mit einem GdB von 50 rückwirkend für 2016 stattgegeben wurde. Er war darüber hinaus jahrelang als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht engagiert. Das Integrationsamt muss der beabsichtigten Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers zustimmen. Sofern der jeweilige Antrag maximal drei Wochen vor der Kündigung gestellt, aber noch keine Entscheidung über diesen getroffen wurde, ist die Kündigung erst einmal unwirksam (sog. Dies gilt auch, falls das Integrationsamt vom Arbeitgeber überhaupt nicht über die Kündigung informiert wurde. Für ihre Entscheidung hat die Behörde nach der Anhörung einen Monat Zeit. Schwerbehinderten Menschen können behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 gleichgestellt werden (Gleichgestellte). Die Bestimmung des GdB erfolgt in drei Schritten. Sofern im Arbeitsvertrag keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Fristen aus § 622 BGB. 12a). Erst die Rechtskraft des Negativattestes beseitigt die möglicherweise bestehende Kündigungssperre (BAG 09.06.2011 Az 2 AZR 703/09). Allerdings hat man dann auch keinen Anspruch auf die "Vorzüge", wie 5 Tage mehr Urlaub und verbesserten Kündigungsschutz… Menschen sind nach § 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (Schwerbehinderte). Besonderer Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitgeber in der Probezeit noch normal kündigen kann. Die Regelung des § 90 Abs. Ist die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch weggefallen, weil sich der Behinderungsgrad auf weniger als 50 verringert hat, so behält der behinderte Mensch den Schwerbehindertenschutz und den Schwerbehindertenausweis bis zum Ende des dritten Kalendermonats, der auf den Eintritt der … Der Arbeitgeber oder der bevollmächtigte Anwalt muss die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten schriftlich beim örtlich zuständigen Integrationsamt beantragen. Rückwirkend Probleme zu erwarten? Gleichzeitig sind vom Integrationsamt aber auch die Beweggründe des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Probleme treten dann auf, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderten-Eeigenschaft (noch) nicht bekannt ist. Sie können Ihren Arbeitsvertrag als schwerbehinderter Arbeitnehmer im Rahmen der vertraglichen Kündigungsfristen auf eigenen Wunsch beenden. Die Arbeitnehmerin hielt die Kündigung unter anderem wegen der fehlenden vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes für unwirksam. 3 beim Einstellungsgespräch. Anders als der allgemeine Kündigungsschutz gilt die Zustimmungspflicht des Integrationsamts auch bei Kleinbetrieben mit weniger als zehn Angestellten. Allerdings soll in diesem Fall die Zustimmung zur Kündigung nur dann durch das Integrationsamt erklärt werden, wenn der neue Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten angemessen und zumutbar ist. Kündigungsschutz durch Gleichstellung. Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen müssen Sie die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen. Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach den §§ 168 bis 175 SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 3 SGB IX) in Deutschland und regelt, dass Personen mit Schwerbehinderung einen erweiterten Kündigungsschutz genießen. Aufl. Geschützter Personenkreis 1.1 Schwerbehinderte Menschen Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische … Wichtig: Dieser erhöhte Kündigungsschutz hängt nicht von der Betriebsgröße ab und gilt daher auch in Kleinstbetrieben. Sofern Ihnen trotz Ihres Status als Schwerbehinderter gekündigt wurde, sollten Sie in jedem Fall Widerspruch gegen die Kündigung einlegen. Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung 1. Ihr Name (Pflichtfeld) Der persönliche GdB wird in Zehnergraden von 10 – 100 ausgedrückt. Accessoires et alimentation pour animaux, blog animaux Nur in Ausnahmefällen kann eine Schwerbehinderung rückwirkend bewilligt werden. die Beleidigung und Schädigung von Kollegen, Vorgesetzten oder dem Unternehmen an sich zu nennen, Anders als der allgemeine Kündigungsschutz gilt die Zustimmungspflicht des Integrationsamts auch bei Kleinbetrieben mit weniger als zehn Angestellten. Die Schwerbehindertenvertretung hat also Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung innerhalb von einer Woche und Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung innerhalb von drei Tagen mitzuteilen. Die Abkürzung steht für „Grad der Schädigungsfolgen“. Tim Fink ist seit Jahren erfolgreich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht tätig. Allein das Merkmal der Schwerbehinderung ist jedoch als Begründung nicht ausreichend. Wenn der Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte, dann muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen von der Schwerbehinderung oder der Antragstellung als Schwerbehinderter in Kenntnis setzen (BAG 11.05.2000 Az. Der Urlaubsanspruch beträgt in der Regel fünf zusätzliche Urlaubstage im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche, soweit nicht tarifliche, betriebliche … Bei der ersten Möglichkeit, dem fehlenden Nachweis der Schwerbehinderung, ist weiterhin davon auszugehen, dass es für den Kündigungsschutz ausreicht, dass die Schwerbehinderung festgestellt ist und der Arbeitnehmer sich innerhalb eines Monats darauf beruft (Feldes, u.a. Frage nach Schwerbehinderung 3. Voraussetzung hierfür ist, dass sie ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden können. Besonders wenn der Aufhebungsvertrag betriebsbedingt erfolgt, ist dies für den Arbeitgeber von Vorteil , weil er dann keine Gründe vorbringen muss, warum er ausgerechnet diesen Arbeitnehmer entlässt. In Ausnahmefällen greift der besondere Kündigungsschutz auch für gleichgestellte Arbeitnehmer. Rückwirkender Zusatzurlaub (§ 125 Abs. Arbeitgeber sind allerdings gesetzlich verpflichtet, Schwerbehinderte besonders zu fördern. Dieser ist bei der jeweiligen Landesstelle des Sozialministeriumservice eingerichtet). So weit, so gut. Kündigungsschutzklage greifen Sie die Kündigung selbst an. 2 AZR 700/15). ... angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. Nach meiner Rechtsauffassung müsste eine rückwirkende Feststellung unbegrenzt ohne Verjährungsfrist möglich sein. Kündigung und Kündigungsschutz in der Schwangerschaft, Mitbestimmung durch den Betriebsrat im Gemeinschafts­betrieb, Kündigung und Kündigungsschutz während Elternzeit und Mutterschutz, Kündigung und Kündigungs­schutz im Gemeinschafts­betrieb, Sperrzeit- und Ruhenszeit als sozialrechtliche Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ausreichend ist es ferner, wenn der Arbeitgeber innerhalb der drei Wochen die Kenntnis der Schwerbehinderung durch eine rechtzeitig eingereichte Klage des Arbeitnehmers oder seines Rechtsanwaltes erhält. Drei-Wochen-Frist Der Grad der Behinderung (GdB) bildet das Maß für die körperlichen, geistigen, emotionalen und sozialen Auswirkungen einer Behinderung. und wird nach der Kündigung rückwirkend festgestellt. Menschen sind nach § 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (Schwerbehinderte). Wenn eine Mietwohnung gekündigt wird haben Mieter das Recht einen Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, wenn ein Härtefall vorliegt. Durch die Zustellung dieser Mitteilung wird die Widerspruchsfrist des Schwerbehinderten gegen den Bescheid ausgelöst. „GdS-Tabelle“. II. die Schwerbehinderteneigenschaft offenkundig ist [26s] oder; die Schwerbehinderteneigenschaft bzw. Eine Kündigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmern ist nur mit Zustimmung des Integrationsamts möglich. 2 SGB IX) Wird eine Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt, können Arbeitnehmer auch rückwirkend Zusatzurlaub beantragen (§ 125 Abs. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 in der GdS-Tabelle gelten als schwerbehindert und genießen einen besonderen Schutz vor Kündigungen. Einzige Ausnahme: Hat der Arbeitnehmer schon während des Feststellungsverfahrens den … 2 AZR 864/06). 5.5.2 Schwerbehinderung oder Gleichstellung. 0341 9839246 - Anwalt für Arbeitsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Baurecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Kündigung wegen Verstoßes gegen die politische Treuepflicht im öffentlichen Dienst, Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung mit dem Leipziger Mietspiegel, Gebrauch von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Allerdings können … § 626 Abs. Was sind schwerbehinderte Arbeitnehmer? Zudem muss die Kündigung eines Arbeitnehmers „sozial gerechtfertigt“ sein. Existiert im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung, hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, wenn er einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen will (§ 178 Abs.

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