Erlaubte Abweichungen von den Grenzen der StVZO, Geltungsbereich und Geltungsdauer der Erlaubnis müssen von der fahrzeugtechnischen Ausnahmegenehmigung gedeckt sein, innerhalb des Geltungsbereichs und der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO liegen (vgl. 29 Hierbei muss sichergestellt sein, dass die Beträge der Unfallversicherung im Schadensfall ohne Berücksichtigung der Haftungsfrage an die Geschädigten gezahlt werden. Randnummer 60) angebracht und müssen nach Beendigung des Wettbewerbs oder beim vorzeitigen Ausscheiden sofort entfernt werden. 3. … B. Antennen) oder Landungsteile über die zugelassene Fahrzeughöhe von 4,50 m hinausragen. 1 Nr. 138 Sofern eine polizeiliche Begleitung oder polizeiliche Maßnahme (vgl. dazu Rn. Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 16 bis 22a Abs. Des Weiteren ist auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) anzuhören, soweit Kreuzungsbauwerke mit einer Bundeswasserstraße (Über- oder Unterführungen) genutzt werden und die WSV Baulastträger ist. (10) Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren. Wenn es zu Sichteinschränkungen kommt, dann bedarf es zusätzlich einer Erlaubnis der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde nach § 29 … Bei Neumaschinen liefert es meist der Hersteller des Fahrzeugs mit. Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO wird üblicherweise bei der höheren Verwaltungsbehörde gestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei Rennen und Sonderprüfungen mit Renncharakter Veranstalter, Fahrer und Halter für die Schäden, die durch die Veranstaltung an Personen und Sachen verursacht worden sind, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über Verschuldens- und Gefährdungshaftung herangezogen werden. Die Gebühr für die Erteilung einer Einzelgenehmigung beträgt 39,80 Euro. B. Bei höherer Gesamtmasse oder Achslast kann nur ein Fahrtweg genehmigt werden. dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Auf die Art des Starts (gemeinsamer Start, Gruppen- oder Einzelstart) kommt es nicht an.Indizien für das Vorliegen eines Wettbewerbs sind die Verwendung renntypischer Begriffe, die Beteiligung von Sponsoren, gemeinsame Start-, Etappen- und Zielorte, der nahezu gleichzeitige Start aller Fahrzeuge, Startnummern, besondere Kennzeichnung und Werbung an den Fahrzeugen sowie vorgegebene Fahrtstrecken und Zeitnahmen (auch verdeckt) und die Verbindung zwischen den einzelnen Teilnehmern bzw. sind strenge Anforderungen zu stellen. © 2021 stvo.de - Das Portal zur Staßenverkehrsordnung (StVO). Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO wird üblicherweise bei der höheren Verwaltungsbehörde. (7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. 52 — Die Rennfahrzeuge dürfen nur im verkehrssicheren Zustand an dem Rennen teilnehmen. Darüber hinaus werden Ausnahmen von den Bestimmungen der StVZO über die Abmessungen, Achslasten und Gewichte genehmigt, wenn besonders große oder schwere Güter mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen nicht befördert werden können. 1 StVZO weder Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von § 52 Abs. 1 i.V.m. (1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Satz 2 gilt auch, wenn bei geringen Mängeln keine Prüfplakette nach Absatz 3 Satz 3 zugeteilt wird, und für Prüfmarken in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. April 2012 (BGBl. 1 +++), Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger. Ein Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO, eine Genehmigung nach § 70 StVZO, und eine Genehmigung nach § 29 StVZO Absatz 3. Erklärung des AntragstellersDie Erlaubnisbehörde hat sich vom Antragsteller schriftlich seine Kenntnis darüber bestätigen zu lassen, dass a) ein Großraum- oder Schwertransport eine Sondernutzung im Sinne des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes und der entsprechenden straßenrechtlichen Vorschriften der Länder darstellt; in der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis der straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Antragsteller alle Kosten zu übernehmen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen; b) der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können; den Träger der Straßenbaulast oder denjenigen, der im Auftrag des Trägers der Straßenbaulast die Straße verwaltet, trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dabei müssen sämtliche Möglichkeiten des gesamten Straßennetzes bedacht werden. Besondere Auflagen für anhörpflichtige Transportea) Beifahrer oder private Begleitfahrzeuge. Bei Neumaschinen liefert es meist der Hersteller des Fahrzeugs mit. Die rechtliche Grundlage dafür bilden die §§ 29 Abs. 1 Nr. 80 II. 94 1. 145 Zur Gewährleistung eines sicheren und geordneten Verkehrsablaufs ist es erforderlich, dass bei anhörpflichtigen Transporten während des gesamten Transports eine Person anwesend ist, die sich hinreichend in der deutschen Sprache verständigen kann, insbesondere mit begleitenden Polizeibeamten. 3. 16 3. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO ist erforderlich. Die Fahrauflagen (Anlage 3 des Bescheides) sind dann im Erlaubnisbescheid getrennt nach Fahrtweg fahrtwegteilchronologisch zu gliedern. 2. Ä.). Den beteiligten Behörden sind die in Nummer V.3 (Rn. 9 Erlaubnispflichtig sinda) Radrennen, Mannschaftsfahrten und vergleichbare Veranstaltungen,b) Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraße) zu rechnen ist. Die Klägerin hat gemäß § 70 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Die Zustimmung darf nur mit der Begründung versagt werden, dass die Voraussetzungen nach Nummer IV.1.b (Rn. I S. 2015) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. noch die Gebühren für eine Erlaubnis nach § 29 StVO. zentrale Einwahl: Telefon: +49 345 514 1750 Alle Bauwerke, für die im Rahmen der flächendeckenden Dauererlaubnis das Befahren nicht erlaubt werden kann, sind in einer Liste („Negativliste“) aufzuführen. angeführten Anhörverfahren ist abzusehen, wenn folgende tatsächliche Abmessungen, Achslasten und Gesamtmassen im Einzelfall nicht überschritten werden und Zweifel an der Geeignetheit des Fahrtweges, insbesondere der Tunnelanlagen und der Tragfähigkeit der Brücken, nicht bestehen:Höhe über alles 4 mBreite über alles 3 m, 110 Länge über alles- Einzelfahrzeuge (ausgenommen Sattelanhänger): 15 m- Sattelkraftfahrzeuge: 20 m- Züge: 23 m- wenn das Kurvenlaufverhalten des Sattelkraftfahrzeugs in einer Teilkreisfahrt eingehalten wird (§ 32d StVZO): 23 m, 111 Achslasten- Einzelachsen: 11,5 t- DoppelachsenAchsabstand: 1,0 m bis weniger als 1,3 m: 17,6 t1,3 m bis 1,8 m: 20,0 t, 112 – Einzelfahrzeuge Fahrzeuge mit zwei Achsen (ausgenommen Sattelanhänger): 18,0 tKraftfahrzeuge mit drei Achsen: 27,5 tAnhänger mit drei Achsen: 25,0 tKraftfahrzeuge mit zwei Doppelachsen, deren Mitten mindestens 4,0 m voneinander entfernt sind sowie Sattelzugmaschinen und Zugmaschinen mit mehr als drei Achsen: 33,0 t. 113 – Fahrzeugkombinationen (Züge und Sattelkraftfahrzeuge)mit drei Achsen: 29,0 tmit vier Achsen: 38,0 tmit mehr als vier Achsen: 41,8 t. 114 Dies gilt auch, wenn das Sichtfeld des Fahrzeugführers (§ 35b Absatz 2 StVZO) eingeschränkt ist.Betreiber der Schienenwege sind erst ab einer Länge von über 25,00 m, einer Breite von über 3,50 m oder einer Höhe von über 4,50 m oder einer Achslast von über 12 t zu hören.Auf die Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Antragsteller im Rahmen des Antragsverfahrens den Nachweis geführt hat, dass ein Überqueren des höhengleichen Bahnübergangs mit dem vorgesehenen Fahrzeug oder der vorgesehenen Fahrzeugkombination gefahrlos und ohne Beeinträchtigungen möglich ist. (1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Das zuständige Bundesministerium gibt ein Muster einer solchen Erklärung nach Anhörung der obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt. 3, 3a und 4, § 57a StVZO und von allen übrigen Vorschriften des Teils B der StVZO, sofern die Ausnahmen nicht anlässlich der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens (Zulassung) bzw. (2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur. 2 II. 133 Ein Begleitfahrzeug mit einer nach hinten wirkenden Wechselverkehrszeichen-Anlage ist anzuordnen, wenn der Transport aufaa) Autobahnen und Straßen, die wie eine Autobahn ausgebaut sind,– bei zwei oder mehr Fahrstreifen plus Seitenstreifen je Richtung die Breite über alles von 4,50 m oder– bei zwei Fahrstreifen ohne Seitenstreifen je Richtung die Breite über alles von 4,00 m oderbb) außerhalb von Autobahnen und Straßen, die wie eine Autobahn ausgebaut sind, die Breite von 3,50 m überschreitet.cc) Dies gilt ebenfalls für Straßen, auf denen der Sicherheitsabstand von 10 cm unter Überführungsbauwerken nicht eingehalten werden kann. 85 ff.) 130 bis 133) nicht ausreicht. Sicherheitsprüfung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nach Anlage IXb nachzuweisen. 134 b) PolizeiPolizeiliche Begleitung oder polizeiliche Maßnahmen (vgl. Randnummer 36), dass sich die Strecke seit der letzten rennbedingten Streckenabnahme weder in baulicher noch in rennmäßiger Hinsicht verändert hat.c) Die Erteilung der Erlaubnis ist insbesondere an folgende Bedingungen und Auflagen zu knüpfen:aa) zur Vorbereitung/Durchführung des Rennens. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden. 33 12. B. Rekordversuch). Veranstaltungen sollen grundsätzlich auf abgesperrtem Gelände durchgeführt werden. 109 ff.) 62 b) Die Zahl der zur Sicherung der Veranstaltung erforderlichen Begleitfahrzeuge ist im Erlaubnisbescheid festzulegen, sie sind besonders kenntlich zu machen. Ausgenommen hiervon sind Änderungen von Kennzeichen bei Verwendung baugleicher Fahrzeuge. B. des DMSB, DAM, DASV oder einer vergleichbaren ausländischen Organisation) besitzen und an dem Pflichttraining (vgl. laut § 29 StVZO ist der Halter verpflichtet, das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen. 125 d) KenntlichmachungDie Auflage, das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination besonders kenntlich zu machen, ist in der Regel geboten, beispielsweise durch Verwendung von Kennleuchten mit gelbem Blinklicht (§ 38 Absatz 3) oder durch Anbringung weiß-rot-weißer Warntafeln am Fahrzeug oder an der Fahrzeugkombination selbst oder an einem begleitenden Fahrzeug. Nachfragen zu Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen nach den Paragrafen 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 Straßenverkehrsordnung, die in Sachsen-Anhalt beantragt wurden. 5 Darüber hinaus sind nicht genehmigungsbedürftige motorsportliche Veranstaltungen dann erlaubnispflichtig, wenn 30 Kraftfahrzeuge und mehr am gleichen Platz starten oder ankommen oder. 81 Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 ersetzt nicht das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 im Übrigen (z. Diese Gewähr bietet ein Veranstalter in der Regel nicht, wenn er eine erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt oder die Nichtbeachtung von Bedingungen und Auflagen einer erlaubten Veranstaltung zu vertreten hat. 3 STVO zur Durchführung von Großraum- und/oder Schwertransporten. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist ein formgerechter Antrag sowie eine gültige Ausnahmegenehmigung nach § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bei Erlaubnisanträgen nach § 29 Absatz 3 StVO. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung des Inkrafttretens vom 30.06.2016. 5 StVO erforderlich. 104 ff ein Anhörverfahren vorgeschrieben ist. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. 17 4. 29 S. 1463, ausgegeben zu Bonn am 29. Die Vorschriften über Fahrzeitbeschränkungen in Nummer VI.3.d (Rn. Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 16 bis 22a Abs. 98 aa) Streckenbezogene DauererlaubnisDie Dauererlaubnis ist auf Fahrten zwischen bestimmten Orten zu beschränken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Veranstalter für die Sicherheit der Teilnehmer, Sportwarte und Zuschauer innerhalb des Sperrbereichs zu sorgen hat. 32 11. (3) Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind. 117 b) Die Erlaubnisbehörde hat, wenn es sich um einen Verkehr über einen Fahrtweg von mehr als 250 km handelt und eine Gesamtbreite von 4,20 m oder eine Gesamthöhe von 4,80 m (jeweils von Fahrzeug und Ladung) oder eine Gesamtmasse von 72 t überschritten wird, sich vom Antragsteller nachweisen zu lassen, dass eine Beförderung auf dem Wasser oder eine gebrochene Beförderung Wasser/Straße nicht möglich ist oder unzumutbare Mehrkosten verursachen würde. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) StVZO Ausfertigungsdatum: 26.04.2012 Vollzitat: "Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. 6 unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Fahrzeuge, wenn wenigstens eines der folgenden Kriterien gegeben ist:- vorgeschriebene Durchschnitts- oder Mindestgeschwindigkeit,- vorgeschriebene Fahrtzeit (auch ohne Bewertung der Fahrtzeit),- vorgeschriebene Streckenführung,- Ermittlung des Siegers nach meistgefahrenen Kilometern,- Durchführung von Sonderprüfungen,- Fahren im geschlossenen Verband. B. Weihnachten) sowie an den Tagen davor und danach in Betracht.Eine Zulassung ist dort in der Regel in verkehrsarmen Zeiten von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr möglich. In Rheinland-Pfalz erteilen die Kreisverwaltungen solche Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen. Einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 bedürfen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die einer fahrzeugtechnischen Ausnahmegenehmigung im Sinne der Nummer I bedürfen und die diese Grenzen tatsächlich überschreiten. Die zu entrichtetende Verwaltungsgebühr für eine Ausnahmegenehmigung beträgt, je nach Aufwand, zwischen 10,20 Euro und 511,00 Euro. Die Klägerin hat gemäß § 70 Abs. 119 Der Fahrtweg ist festzulegen, wenn nach Nummer V.4 (Rn. Ist eine vollständige Sperrung wegen der besonderen Art der Veranstaltung nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig, dürfen nur Straßen benutzt werden, auf denen die Sicherheit oder Ordnung des allgemeinen Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. 1 i. V. m. § 34 StVZO für einen Schwertransport kann grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Ladung unteilbar ist. Hierauf ist im Erlaubnisbescheid hinzuweisen. Dann genügt eine rechtsverbindliche Erklärung des Gutachters (vgl. 128 g) Bei wiederkehrenden Transporten, bei denen das gleiche Fahrzeug oder die gleiche Fahrzeugkombination oder ein baugleiches Fahrzeug oder eine baugleiche Fahrzeugkombination eingesetzt und die gleiche Ladung oder die gleiche Ladungsart transportiert werden und ein beanstandungsfreies Erstgutachten nach Nummer VI.2.f (Rn. Sie darf nur erteilt werden, wenn polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung oder -regelung nicht erforderlich sind. 38 d) Werden Forderungen von den nach Buchstabe c gehörten Stellen erhoben, sollen diese im Erlaubnisbescheid durch entsprechende Bedingungen und Auflagen berücksichtigt werden. Waldbrandgefahr), die Vorhaltung eines Sanitätsdienstes und von hygienischen Anlagen zu verlangen. 147 VII. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt. Wenn ja, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO. Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind. 31 10. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erteilen. Zur Ausnahmegenehmigung vgl. Home; Objekte. Die Geltungsdauer der Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 darf dabei einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 ist nicht erforderlich. Mindestversicherungssummen sind: 26 — für jede Rennveranstaltung mit Kraftwagen500 000 € für Personenschäden pro Ereignis,150 000 € für die einzelne Person,100 000 € für Sachschäden,20 000 € für Vermögensschäden; 27 — für jede Rennveranstaltung mit Motorrädern und Karts250 000 € für Personenschäden pro Ereignis,150 000 € für die einzelne Person,50 000 € für Sachschäden,10 000 € für Vermögensschäden. Die Querung des Bahnübergangs darf nur im Alleingang unter Ausschluss des gesamten Gegenverkehrs erfolgen. hat die zuständige Erlaubnisbehörde für den beantragten Fahrtweg die nach § 8 Absatz 6 des Bundesfernstraßenge setzes oder nach den entsprechenden straßenrechtlichen Vorschriften der Länder zu beteiligenden Straßenbaulastträger und, wenn Bahnstrecken höhengleich (Bahnübergänge) gekreuzt oder nicht höhengleich (Überführungen) überfahren bzw. § 29 … Ist zusätzlich zur Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO eine Erlaubnis nach § 29 Abs. B. durch Armbinden oder Warnwesten) aufzuerlegen. B. Sonderprüfung mit Renncharakter) sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen (z. Rn. In der Negativliste sind die Bauwerke nach Straßenzügen zu ordnen und innerhalb einer Straße fortlaufend aufzuführen. 143 Ist die Sperrung einer Autobahn, einer Fahrbahn einer Autobahn oder die teilweise Sperrung einer Straße mit erheblichem Verkehr notwendig, so ist das in der Regel nur in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu erlauben. Der für die Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen gültige fahrzeugtechnische Genehmigungsbescheid nach § 70 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 StVZO ist beizufügen (vgl. (Unterführungen) unterfahren oder Bahnanlagen berührt (Unterschreitung eines Sicherheitsabstandes) werden, auch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu hören. 103 Die Angaben zum Achsbild sind entbehrlich, wenn die Gesamtmasse, Achslasten und Achsabstände nach § 34 StVZO nicht überschritten sind. Forderungen des Straßenbaulastträgers und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens sind zwingend zu berücksichtigen. Erst § 70 StVZO… Die Grundlage aller Genehmigungen ist das Gutachten. 3 Satz 1 Nr. Als baugleich gelten Fahrzeugkombinationen, deren Maße (Länge, Breite, Höhe), Kurvenlaufverhalten, Sichtfeld, Gesamtmassen, Achslasten und Achsabstände übereinstimmen. § 55 Abs. 3 StVO nicht ein und beinhaltet somit keine Erlaubnis für Fahrten, welche von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ab-weichen. Erlaubsnis gem. In den Erlaubnisbescheid ist zudem aufzunehmen, dass der Straßenbaulastträger und die Erlaubnisbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können und den Straßenbaulastträger im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trifft. November 2019 (BGBl. Je Bescheid ist nur ein zusammenhängender Fahrtweg zulässig. Ergänzend zur Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO kann die Bezirksregierung auch auf maximal drei Jahre befristete Dauererlaubnisse nach § 29 Abs. Die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO ist notwendig, um das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination zulassen zu können. 7 Ballon-Begleitfahrten, Fahrten mit Motorschlitten, Stockcarrennen, Autovernichtungs- oder Karambolagerennen sowie vergleichbare Veranstaltungen dürfen nicht erlaubt werden. 1 Nr. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für Hauptuntersuchungen einen Untersuchungsbericht und für Sicherheitsprüfungen ein Prüfprotokoll nach Maßgabe der Anlage VIII zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder seinem Beauftragten auszuhändigen. § 22 Absätze 2 bis 4 - Ladung Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung nach §70 erfolgt direkt über den/die Sachgebietsleiter/in. Dem Veranstalter ist ein ausreichender Versicherungsschutz zur Deckung von Ansprüchen aus vorbezeichneten Schäden aufzuerlegen. 3 Satz 1 Nr. Weitere wesentliche Antragsvoraussetzungen sind, dass jener Verkehr nicht - wenigstens zum größten Teil der Strecke - auf der Schiene oder auf dem Wasser m… a) Fahrzeug/Fahrzeugkombination selbst entspricht Vorschriften der StVZO →Keine weitere Genehmigung erforder-lich b) Fahrzeug/Fahrzeugkombination selbst Die Erlaubnisbehörde hat den Abschluss von Versicherungen zur Abdeckung gesetzlicher Haftpflichtansprüche (vgl. Zudem ist dies erforderlich, um die allgemeinen Verhaltensregeln zum Überholen und Vorbeifahren an solchen Transporten zu verdeutlichen (Zeichen 276, 277). § 55 Abs. Bis zu einer tatsächlichen Gesamtmasse von 60 t oder einer Achslast von weniger als 12 t können in einem Bescheid bis zu fünf Fahrtwege festgelegt werden. 2. 107 d) Führt die Fahrt nur auf kurzen Strecken in ein anderes Land, so genügt es, statt mit der dortigen nach Landesrecht zuständigen Behörde unmittelbar mit der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der örtlichen Straßenbaubehörde des Nachbarlandes Verbindung aufzunehmen und Einvernehmen herzustellen.

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