Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegt besonderen „Spielregeln“. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitgeber Kenntnis von dem Sonderkündigungsschutz hatte. Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung (zur Kündigung) gem. Das Integrationsamt hat gemäß § 87 Abs. hޔR?La}�w�r=Jli��,m#5!�@�j�h�:(uAC@oP��b��|�������8�����1�?���u`��������K/����{�w@�_?T �~����y��~�տ]^�y���`z>�opæe�R�������*[�&�Nf���m� Die erste Zeit des Arbeitsverhältnisses von unbestimmter Dauer gilt dann als Probezeit; während dieser Zeit ist die Kündigung erleichtert. Die Schwerbehinderung wird i.d.R. §85 SGB IX). Bei Betriebsschließungen greift der § 1 KSchG jedoch nicht, denn jeder Arbeitnehmer verliert seinen Arbeitsplatz. Die Rüge der unterlassenen Informationspflicht kann nicht in der Kündigungsschutzklage Gegenstand sein. An das Integrationsamt. Wurde dies vor der Zustimmung durch das Integrationsamtes unterlassen, kann dies nachträglich nicht nachgeholt werden. Damit können Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen auch per Eail-M gestellt werden. Kündigung probezeit schwerbehindert integrationsamt. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann (fristgerecht) gekündigt werden. Der Antrag sollte früh gestellt werden, um eine mögliche Kündigung abzuwenden, erklärt Bettina Krämer vom DGB-Rechtsschutz in »Gute Arbeit« 1/2020. Hierzu reicht die schriftliche Anzeige unter Angabe Ihrer persönlichen Daten aus. Zangug . Ich grüße Dich! Soll ein schwerbehinderter Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden, so ist neben Fristeinhaltung und dem Vorliegen eines Kündigungsgrundes eine Besonderheit zu beachten. Dies bedeutet, dass Sie bei Ihrem Antrag beim Integrationsamt gemäß § 126 BGB unbedingt die Schriftform (Originalunterschrift) einhalten müssen, um nicht die Unwirksamkeit des Verfahrens und damit der später von Ihnen auszusprechenden Kündigung riskieren. Als schwerbehinderter Arbeitnehmer sollten Sie von dieser Möglichkeit unbedingt Gebrauch machen. Liegen zwischen dem Zeitpunkt indem Sie Kenntnis von der Kündigung erlangt haben und dem Kündigungszeitpunkt weniger als drei Monate, so müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nachdem Sie davon Kenntnis erlangt haben, arbeitssuchend melden. Wenn die oben genannten Kriterien greifen, so hat auch ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen sofortigen Kündigungsschutz. Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung wirksam nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären (§ 171 Absatz 3 SGB IX). § 102 BetrVG geltenden Grundsätze an, ist das ausreichend. Weist das Integrationsamt nach, das ein sachlicher Grund für eine Überschreitung der Frist vorlag, kann die Frist verlängert werden. h�bbd```b`` ���@$���"EmA$S'�t�l6 �e7X�e0yL^�M`5��$ش� $W���=����&32�� �a`$������7� 7�L 34 GG. Er muss lediglich eine Meldung über die Kündigung beim Integrationsamt einreichen. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) zur Kündigung ... Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Unterlagen per E-Mail an das Integrationsamt versenden möchten, empfehlen wir Ihnen, den Schlüssel für den verschlüsselten Versand auf der Seite des LWV (einmalig) herunterzuladen. und außerordentlichen Kündigung mit sozialer … Gibt es ein spezielles Thema, über das ich hier schreiben sollte? Mit dem Muster ''Kündigung eines Schwerbehinderten'' haben Sie als Arbeitgeber die Situation im Griff. Davon unberührt bleiben aber Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegen das Amt aus § 839 BGB i.V.m. Kündigungsschreiben Schwerbehinderter Muster ... Bei der Kündigung der Arbeitsvertrages von Schwerbehinderten gilt vor dem Kündigungsschreiben muss das Integrationsamt zustimmen und der Betriebsrat angehört werden, ausführliche Informationen dazu finden sie bei den Allgemeinen Informationen (Link oben). Aktiviere Audio Unterstützung. Eine solche Kündigung ist nichtig, wenn ihr das Integrationsamt nicht vor Ausspruch zugestimmt hat. ���]@���!�?�Q Anders als bei der ordentlichen … LWL-Integrationsamt Westfalen 48133 Münster . §§ 85 f. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) zur . Copyright © 2021 | MH Magazine WordPress Theme von MH Themes. Zu seinen  Aufgaben gehört unter anderem die Förderung der Teilhabe Schwerbehinderter Menschen. Für den … Insbesondere muss die Schwerbehindertenvertretung nicht zeitlich vor der Anhörung des Betriebsrates oder vor der Antragstellung an das Integrationsamt beteiligt … Kündigungsschutzverfahren. In dieser Zeit greifen die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Kündigungsschreiben Arbeitsverhältnis bei Schwerbehinderten Muster … Nutzen Sie die Möglichkeit, dem Integrationsamt sämtliche Argumente vorzutragen, welche gegen eine Zustimmung sprechen können. mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder ; mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, die auf Grund behördlicher Entscheidung … Geht die Stellungnahme jedoch in der angeordneten Frist nicht ein, so hat es auf das Verfahren keine Auswirkung. Vor Ausspruch einer Kündigung muss der Arbeitgeber beim LWL-Inklusionsamt Arbeit die Zustimmung einholen. endstream endobj startxref Gemäß § 91 SGB IX zur außerordentlichen Kündigung sollte hierbei außerdem nicht vergessen werden, dass nicht nur die Kündigung an sich rasch vonstattengehen muss.. Auch der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung muss zwingend innerhalb von zwei Wochen beim Integrationsamt … Das Integrationsamt hätte auf einen neuen Antrag hin erneut zustimmen müssen, um den Ausspruch einer wirksamen Kündigung zu ermöglichen. Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. Über eine ordentliche Kündigung entscheidet das Integrationsamt innerhalb eines Monats. Für die Entscheidung gilt: Das Integrationsamt prüft, welcher Kündigungsgrund vorliegt und ob der Schwerbehinderte aufgrund dessen besonders schutzwürdig ist. Eine seiner wichtigsten Aufgaben: Die Anhörung bei Kündigungen: Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und ihm dabei die Gründe für die Entlassung darlegen. Schreibe mir unter oemer.bekar [at] kuendigungsschreiben-vorlage.de. Schwerbehinderte Menschen trifft es meist noch härter, denn diese sind auf dem freien Arbeitsmarkt aufgrund Ihrer Behinderung oft schlechter gestellt. Jedoch ist der Arbeitnehmer zu keiner Stellungnahme verpflichtet und muss daher keine Angaben machen. schriftlich oder elronischekt." Den schwerbehinderten Arbeitnehmern bleiben, wie allen anderen Arbeitnehmern auch, nur die Kündigungsschutzklage und die Hoffnung, dass es im Unternehmen eine andere vergleichbare Stellung für Ihn gibt. You also have the option to opt-out of these cookies. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. Bei einer außerordentlichen Kündigung reicht es aus, wenn das Integrationsamt mündlich oder per Telefax zugestimmt hat. Wenn der Arbeitgeber … Der Betriebsrat vertritt als Organ der Betriebsverfassung die Arbeitnehmer. Steht die Behinderung nicht in Zusammenhang mit der Kündigung, erlässt das Integrationsamt einen Zustimmungsbescheid. Ansonsten kann die Bundesagentur für Arbeit den nahtlosen Bezug von Lohnersatzleistungen verweigern. Seitdem hat eine unterbliebene oder unrichtige Anhörung nämlich zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. Antrag auf Zustimmung nach §§ 168 ff. Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer gilt jedoch ohne Rücksicht auf die … Wann greift der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen? 2 SBG IX eine Stellungnahme des Betriebsrates sowie, soweit vorhanden, der Schwerbehindertenvertretung einzuholen. Unterlässt er die Meldung jedoch, wirkt sich dies nicht auf die Kündigung aus. § 102 Abs.1 BetrVG). Frühster Kündigungstermin kann als nur ein Datum nach der Zustimmung des Integrationsamtes sein. 2 Satz 3 SGB IX (ab dem 01.01.2018: § 178 Abs. Eine persönliche Meldung der drohenden Arbeitslosigkeit ist nicht sofort notwendig. Mit einer Gleichstellung, beantragt bei der Arbeitsagentur, sieht die Sache besser aus. Der besondere kündigungsschutz für schwerbehinderte arbeitnehmer gilt jedoch ohne rücksicht auf die dauer der probezeit in den ersten 6 monaten des arbeitsverhältnisses nicht 173 absatz 1 nummer 1 sgb ix. Kündigungsfrist bei der Kündigung von Schwerbehinderten Für die Kündigungsfristen gilt laut § 86 SGB 9 eine Mindestfrist von 4 Wochen. Die Stellungnahme kann schriftlich oder mündlich erfolgen. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. Wir möchten … 18.05.2018. 2 SGB IX. Hält das Amt die Kündigung jedoch für falsch, dann weist sie den Antrag zurück, so dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgen darf. Ohne diese Zustimmung ist die Kündigung unwirksam und kann vom Arbeitsgericht aufgehoben werden. Wenn das Integrationsamt die Kündigung für wirksam hält, kann der Arbeitgeber die Kündigung gegenüber dem Mitarbeiter aussprechen. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist seit dem 01. Zum … So kann die Probezeit nur drei Monate betragen, die Anwartschafts- Zeit des Kündigungsschutzgesetzes aber dennoch 6 Monate. Erst wenn diese Punkte erfüllt sind, kann eine fristlose Kündigung Schwerbehinderter auch wirksam werden. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. Wie kann ich Dir helfen? Der Betriebsrat kann einer ordentlichen Kündigung widersprechen, ablehnen kann er sie aber nicht. 0 Die Dauer der Probezeit richtet sich auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer nach dem jeweiligen Tarifvertrag. Ohne diese Anhörung ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (vgl. This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Sofern die Zustimmung aber zurückgenommen wird, ist gleichzeitig auch die Kündigung … It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website. Antragstellung Bitte beachten Sie: Für Anträge auf Zustimmung zur Kündigung nach § 87 Absatz 1 Satz 1, SGB IX ist der elektronische Zugang ausschließlich über das Postfach des Integrationsamtes integrationsamt… Der Begriff der Behinderung ist im Sozialgesetzbuch IX eigenständig und abschließend definiert (§ 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX). Erklärung Barrierefreiheit | Sitemap | Impressum Wir verwenden Cookies, um unsere Webseiten besser an Ihre Bedürfnisse anpassen zu können. Dienststelle zuständigen Integrationsamt . Die außerordentliche Kündigung muss unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung ausgesprochen werden (§ 174 Absatz 5 SGB IX). Das Integrationsamt muss seinerseits den schwerbehinderten Arbeitnehmer anhören und darf die Einwilligung nur dann erteilen, wenn die ordentliche Kündigung nicht mit der Beeinträchtigung des Betroffenen zusammenhängt. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet den Betriebsrat oder das Integrationsamt einzuschalten. rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt. Mit freundlichen Grüßen……………………………Unterschrift des Arbeitgebers. Januar 2017 nach § 95 Abs. Bestandteil des Musters sind folgende Mustervorlagen: Muster Stellungnahme an das Integrationsamt Widerspruch zur Kündigung bei Schwerbehinderung So könnte eine Stellungnahme an das Integrationsamt aussehen – genauer ein Widerspruch zur Kündigung: _____ Personalrat Ort, Datum An das Integrationsamt Beabsichtigte Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers … Stellungnahme nach § 87 … Auf diesem Wege wehren Sie sich außergerichtlich aber nicht gegen die Kündigung selber, sondern nur gegen die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. �� Deshalb ist eine Kündigung zwar nicht in Gänze ausgeschlossen, es müssen aber einige Schritte eingehalten werden, um die Kündigung rechtswirksam auszusprechen. Juni 2020 by Ömer Bekar. Informationen zur Kündigung von Menschen mit Behinderung Aktuelles. Juli 2017 . Die Kündigung Schwerbehinderter muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung erfolgen. Ort, Datum . Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach … § 87 Abs. Absender:Ihr Vor- und Nachname Straße/ Hausnummer Postleitzahl/ Ort, __________________________________________________________________ Empfänger:Name des VertragspartnersStraße/ Hausnummer oder PostfachnummerPostleitzahl/ Ort                                                                                                                            Ort, Datum, Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Auch hier ist der maßgebliche Termin der Kündigungszeitpunkt. ___________________________________________Empfangsbestätigung: Ich habe die Kündigung (Seite 1 dieses Dokuments) erhalten am: ……………, …………………………………Unterschrift des Arbeitnehmers. Diese Webseite nutzt Cookies. Bitte beachten Sie: Für Anträge auf Zustimmung zur Kündigung ist der . Mit der Festlegung der Kündigungserklärungsfrist wollte der Gesetzgeber erreichen, dass der einmal vom Integrationsamt festgestellte Sachverhalt auch tatsächlich noch Grundlage der Kündigung … Damit können Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen jetzt auch per E-Mail gestellt werden. Förderprogramm des Bundes zum Ausgleich von … Corona-Teilhabe-Fonds. : Schwerbehinderte (r): _________________________ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, falls bekannt: Aktenzeichen des zuständigen Versorgungsamtes) Wir beantragen die Zustimmung zur ordentlichen/außerordentlichen … Muster: Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes. elektronische. ausschließ-lich Durch umfassende Beratung, Seminare und finanzielle Förderungen kann die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ermöglicht werden. Das folgt aus § 95 Abs.2 Satz 3 SGB IX … Das LWL-Integrationsamt Westfalen unterstützt als kompetenter . Jedoch ist davon auszugehen, dass diese in dem Fall erteilt wird. Eine mitteilung an das integrationsamt erfolgte nicht. Das Integrationsamt ist angehalten gemäß § 87 Abs. Das kündigungsschutzgesetz sieht eine anwartschaft zeit … Der Gesetzgeber hat durch das Kündigungsschutzgesetz bewusst einige Personengruppen geschützt. %PDF-1.6 %���� Der Kündigung kann keiner entgehen. Unabdingbar ist jedoch die Anhörung des schwerbehinderten Arbeitnehmers durch das Integrationsamt gem. Einige von ihnen sind sehr wichtig für die Inhalte, während andere diese Webseite und Ihre Erfahrung verbessern. Zustimmungsbedürftig ist die Kündigung schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen (§ 151 i. V. m. § 2 SGB IX), mithin die Kündigung von Menschen. Schwerbehinderung. Der Begriff Schwerbehinderung baut darauf auf (§ 2 Absatz 2 SGB IX); er stellt zusätzlich auf eine erhebliche Schwere der Behinderung ab. Hier finden Sie viele hilfreiche Musterbriefe für die Schwerbehindertenvertretung (SBV). Auch eine mit Zustimmung ergangene Kündigung kann durch das Kündigungsschutzverfahren auf seine Richtigkeit hin überprüft werden. POSTVERSAND. Betr. Dies ist keine reine Förmelei. Das kann dazu führen, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn nach Ausspruch der Kündigung rückwirkend die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers festgestellt wird. Einige Gruppen von Arbeitnehmern, z. Last Updated on 22. Sie sind Arbeitgeber und müssen die Zustimmung zur Kündigung beantragen: Antrag Kündigung (91 kB). Das heißt, dass die Kündigungsfristen denen eines normalen Beschäftigungsverhältnisses entsprechen, wie sie in … Andersherum jedoch nicht. Das Muster ist auch geeignet für schwerbehinderte Menschen, die sich gegen eine Kündigung wehren wollen. These cookies do not store any personal information. Hört der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gem. Damit kann der Arbeitgeber den Schwerbehinderten innerhalb … Wenn Sie hier ausreichend vortragen kann das Integrationsamt insbesondere auch eigene Nachforschungen anstellen. Muster 4.31: Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes. Dazu gehören Mitarbeiter in Betrieben einer bestimmten Betriebsgröße, aber auch besondere Personengruppen. Bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 gilt der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nicht. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam, wenn es der Arbeitgeber versäumt hat, die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß zu unterrichten und anzuhören. Die Kündigung Schwerbehinderter und die Rolle des Betriebsrats sowie des Integrationsamtes Die Stellung des Betriebsrats . But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience. Dies wird häufig auch Negativtest genannt. Ich bin Ömer Bekar der Gründer und Autor dieser Seite. Mit der Erstellung … 1308 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<2766A71FD8271340B76A41980485A130><267339928F240A4D951339ACD0095B8D>]/Index[1288 33]/Info 1287 0 R/Length 102/Prev 1268724/Root 1289 0 R/Size 1321/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream Sofern Ihnen trotz Ihres Status als Schwerbehinderter gekündigt wurde, sollten Sie in jedem Fall Widerspruch gegen die Kündigung einlegen. ordentlichen fristgerechten Kündigung außerordentlichen fristlosen Kündigung und ordentlichen fristgerechten Kündigung Auslauffrist . Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gehorcht eigenen Regeln. Auch die Mindestkündigungsfrist für schwerbehinderte Menschen von 4 Wochen (§ 86 SGB IX) gilt während der Probezeit nicht. Ansprechpartner Betriebe und schwerbehinderte Menschen in Westfalen-Lippe bei allen Fragen rund um das Thema Behinderung und Beruf. Vor seiner Entscheidung prüft das Integrationsamt vor allem, ob der Kündigungsgrund mit der Behinderung zu tun hat. Diese Personengruppe hat es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht leicht. Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. Außerdem prüft es, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin alles getan hat, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Auch der Arbeitgeber kann die Stellungnahme bei dem Betriebsrat bzw. Zur einfachen Sprache wechseln. 6]�6@��eA�iz6X�[Q/�,�{�0����q��"��@��V�Z�k�#�N ��,� ����(�Cs�X��A� '��!�[�)|�Pተ. Nach der 6 -monatigen Anwartschafts- Zeit ist auch bei einer betriebsbedingten Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Bildrechte abtreten Vorlage: So nutzen Sie Bilder rechtssicher, Bundeswehr Sozialwerk kündigen: So gehen Sie vor, Kündigungsschreiben Mitgliedschaft: So kommen Sie raus, Bundeswehrverband kündigen: Mustervorlage und Tipps, Verfahrensbeistand ablehnen: So gehen Sie vor, Kündigungsschreiben Untermietvertrag: Mustervorlage, Kündigungsschreiben Sonderkündigungsrecht: So geht’s. Im öffentlichen Dienst haben die Personalräte eine vergleichbare Stellung. Darunter fallen neben schwangeren und Müttern (in der Elternzeit) vor allem schwerbehinderte Menschen mit mindestens 50% GdB (Grad der Behinderung). Dazu ist ihm eine Frist von 4 Tagen (§ 90 Abs.3 SGB IX) gestellt. Um einen schwerbehinderten Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu wahren, müssen Unternehmen einer bestimmten Größe bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen, eine sogenannte Sozialauswahl treffen. Da die Probezeit, je nach Vertrag, bis zu 6 Monaten dauern kann, fällt die Probezeit immer auch in die Anwartschafts- Zeit. Welche das sind, was Ihre Rechte sind bei einer Kündigung und die entsprechende Vorlage zu einer Kündigung, ist Gegenstand dieses Beitrags. %%EOF 1320 0 obj <>stream Eine vorher ausgesprochene Kündigung ist damit unwirksam. Diese soll innerhalb eines Monats erfolgen. These cookies will be stored in your browser only with your consent. Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit … März 2017 ist die chronologische Reihenfolge der Anhörung des Betriebsrats und der Vertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer und des Genehmigungsverfahrens vor dem Integrationsamt rechtlich irrelevant für die Wirksamkeit der Kündigung. Art. 2 SGB IX, vor einer Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren für schwerbehinderte Menschen eine Stellungnahme des Betriebsrats einzuholen. der Schwerbehindertenvertretung einholen und dem Integrationsamt zur Verfügung stellen, dies beschleunigt das Verfahren meist. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Förderung der Teilhabe Schwerbehinderter Menschen. Antragstellung . Im öffentlichen Dienst haben die Personalräte eine … Aber der Widerspruch stärkt die Rechtsstellung des gekündigten Arbeitnehmers bei der Kündigungsschutzklage. Der Betriebsrat vertritt als Organ der Betriebsverfassung die Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer kann sich in einem Kündigungsschutzprozess nur auf für ihn passende freie Stellen zum Zeitpunkt der Kündigung im Unternehmen berufen. Die Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB ist einzuhalten. Die Kündigung Schwerbehinderter und die Rolle des Betriebsrats sowie des Integrationsamtes, Die Kündigung Schwerbehinderter bei Betriebsschließung, Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit, Die Kündigung schwerbehinderter: eine Vorlage, Dieser Artikel hat vielen Besuchern geholfen ►. Ein Video mit Gebärdensprache wird angezeigt. Der Arbeitgeber ist dann in der Beweispflicht und muss im Prozess nachweisen, dass es zu diesem Zeitpunkt keine freien Stellen gegeben hat. B. Behinderte und Schwangere, genießen aufgrund ihrer individuellen Umstände besonderen … Integrationsamt. Sehr geehrte(r) Frau/Herr …,hiermit kündige/n ich/wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum …, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.Das Einverständnis des Integrationsamts wurde eingeholt und der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört.Beachten Sie bitte, dass Sie dazu verpflichtet sind, sich spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden.

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