Ein Mehrbedarf, der nur in der Sozialhilfe existiert, ist der Mehrbedarf bei Gehbehinderung. Januar 2017 ist infolge des Flexirentengesetzes die Verpflichtung im SGB II zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente auch dann unbillig, wenn dadurch die zu erwartende Rente so niedrig wäre, dass noch ergänzende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen werden müssten, um den Lebensunterhalt zu sichern. ich beziehe seit April 2018 volle Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente) ca 522 € und erhalte deshalb vom Jobcenter einen Aufstockungsbetrag von ca 200 €. Die Leistungen der Grundsicherung werden nach Regelsätzen pauschal bemessen und von den Landesregierungen festgelegt. Da aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt nachrangig gegenüber anderen Leistungen der Sozialhilfe ist, setzt ein Anspruch außerdem voraus, dass kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht. 1.1 Notwendiger Lebensunterhalt. Welche Rentenaltersgrenze besteht, ist in § 41 SGB XII geregelt. Die Leistungen für Miete, Heizung, Versicherungen und sonstige Bedarfe sind nicht Teil der Regelsätze. Kapitel) Grundsicherung (4. Bei jeder Art der Grundsicherung richtet die Höhe sich nach den Regelsätzen. Auch Grundsicherung nach SGB II muss ausgeschlossen sein. Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist einfach zu ermitteln. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung richtet sich nach § 35 SGB XII und entspricht den diesbezüglichen Regelungen im SGB II. Weil es sich um Sozialleistungsforderungen aus ihrer Insolvenz-Selbständigkeit handelt die sie einer Knappschaft schuldet ist dies nach Par. Hallo, Sind sie nicht bei ihren Eltern als Angehörige zu berücksichtigen, können sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids kann Klage erhoben werden, sofern dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. Ist eine Person von der Auffangversicherungspflicht betroffen und wird sie nur wegen der fälligen Beiträge hilfebedürftig, sind diese Beiträge ebenfalls zu übernehmen. Mehr Informationen zur Anrechnung, finden Sie hier. Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt. Kapitel des SGB XII) oder andere Leistungen der Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zu. Für Personen, … Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 28 ff. Eine Ersatzbeschaffung zählt nicht hierzu. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde mit § 21 SGB XII eine Abgrenzung zwischen dieser und den Leistungen der Sozialhilfen vorgenommen. Auch bei dieser Art der Grundsicherung wird die, Grundsicherung: Höhe der staatlichen Sozialleistung. Die Vermögensanrechnung der Hilfeempfänger richtet sich nach § 90 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung[14]. Sozialhilfe > Alterssicherung; plus ggf. In Deutschland hängt die Miethöhe unter anderem von der Größe der Stadt ab. Dies führt dazu, dass Hartz 4 auch als aufstockende Leistung gezahlt werden kann. 1.Leistungsempfänger haben einen Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten, müssen diese jedoch senken, wenn sie als unangemessen eingestuft werden. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat demnach nicht, wer als erwerbsfähiger Mensch oder als Angehöriger eines solchen (mit Anspruch auf Sozialgeld) dem Grunde nach leistungsberechtigt ist. Kinder unter 15 Jahren sind nicht erwerbsfähig. Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Zudem gibt es Unterschiede, auf welcher rechtlichen Grundlage sie bewilligt werden. Als potentiell Anspruchsberechtigte verbleiben demnach folgende Personengruppen: Hierzu zählen Personen, bei denen entweder die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer Begutachtung lediglich eine befristete volle Erwerbsminderung (meist über drei Jahre) festgestellt hat, unabhängig davon ob tatsächlich eine Rente bezogen wird oder nicht, oder Personen, bei denen von vornherein keine Begutachtung durchgeführt wurde, weil das zuständige Sozialamt dem Gutachten des vorrangig zuständigen Leistungsträgers (meist das Jobcenter) nicht widersprochen hat. "Hilfe zum Lebensunterhalt", bzw. 1 § 42 Nr. Nach § 27 SGB XII erhält Hilfe zum Lebensunterhalt, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Sind Personen nicht hilfebedürftig, haben aber Bedarf in der hauswirtschaftlichen Versorgung, kann hierfür Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden. Es handelt sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ständig angepasst wird. Besteht darüber hinaus Vermögen, so muss der Antragsteller dieses in der Regel zuerst verbrauchen, ehe die Grundsicherung nach SGB II bewilligt werden kann. 1 AsylbLG, der eine analoge Anwendung des SGB XII anordnet. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII dient der Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. (III) Arbeitsförderung | Nun habe ich die 100% tige Schwerbehinderung zugesprochen bekommen, gibt es da Änderungen für mich die ich beachten soll/muss. Ob es sich um die Sozialleistung nach SGB II oder nach SGB XII handelt, ist für die Regelsätze erst einmal gleichgültig. So sagt der Gesetzgeber zwar, dass Bezieher von „Hilfe zur Pflege“ Ansprüche auf benötigte Pflegeleistungen haben, jedoch nicht, in welcher Höhe. Kapitel des SGB XII) erhalten. 2 iVm § 30 § 30 Unterkunft und Heizung § 22 § 42 Nr. [1] § 18 SGB XII. 2006 waren es noch 1,065 Mrd. Ein persönlicher Barbedarf ist jedoch bei blinden Menschen ausgeschlossen. B. eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten) und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der den notwendigen Lebensunterhalt – weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und – Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) – noch mit Hilfe anderer bestreiten kann. Die Auslegung des Begriffs "notwendiger Lebensunterhalt" ergeben sich aus den Bestimmungen des allgemeinen Teils des SGB XII. Kann ein an und für sich im Regelbedarf vorgesehener Bedarf nicht gedeckt werden, soll der Sozialhilfeträger nach § 37 Abs. – Rentner in der Regelaltersrente ich beziehe seit 01/12 Hartt IV. Ich bekomme zu meiner Rente die Grundsicherung. Anspruch haben Personen, 1. die nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB II sind und 2. sich nicht aus eigenen Mitteln wie zum Beispiel Einkünfte und Vermögen selbst helfen können 3. soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Im Gegensatz zum SGB II gilt diese Vermutung nicht nur gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, sondern auch gegenüber wildfremden Personen. Grundsätzlich solltest Du den Anspruch auf Mehrbedarfe prüfen lassen. SGB XII) Die tatsächlich zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt errechnet sich aus: Regelsätzen der Sozialhilfe; plus Mehrbedarfszuschlag; plus Sozialhilfe > Miete und Heizung; plus Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe; plus ggf. Ist die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung, sodass bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen werden kann. die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". 4. Sozialgerichtsgesetz). Alterssicherung der Landwirte | Damit ergibt sich als Fazit: wer aus medizinischer Sicht in der Lage ist, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten, erhält wie bisher die Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den allgemein bekannten Maßgaben. Ich habe einen Behindertenausweis über 60% ohne Merkzeichen …Frage: was, wenn überhaupt, ändert sich für uns ??? (VII) Unfallversicherung | die nicht vorrangig Hilfe von dritter Seite (z. Hilfe zum Lebensunterhalt; Arbeitslosengeld II; Sozialgeld; Seit dem 1. (VIII) Kinder- und Jugendhilfe | Jetzt erhielt ich meine Nebenkostenabrechnung mit einem Guthaben von 190 € was mir ausbezahlt wird. Lg. Eine Einkommens- und Vermögensüberprüfung findet in einem solchen Fall nicht statt. Die Regelbedarfe der Kinder bis zum vollendete des 6. [13] Demnach sind im Wesentlichen alle im Bedarfszeitraum monatlich zufließenden Einkünfte auf die HzLu anzurechnen. Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27 Leistungsberechtigte § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt Ausgenommen von der neuen Regelung sind Eltern minderjähriger Sozialhilfeempfänger, die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (3. Hierbei sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie der Personen in der Einsatzgemeinschaft zu berücksichtigen, dies sind der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des Antragstellers und, falls der Antragsteller minderjährig und unverheiratet ist, dessen Eltern. Reichen Ihre Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt aus, können Sie die Grundsicherung beantragen. Hilfe für Rentner > Wenn das Einkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht > Wer die Grundsicherung bekommt > Wie sich die Höhe der Grundsicherung errechnet Hilfe für Rentner. 2 SGB XII. Die Grundrente soll für B. bei den Großeltern). B. Nachbarn, beim Sozialamt geschehen. (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende | Krankenversicherung der Landwirte | Nur wenn die Leistungen der (privaten) Rentenversicherung nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern, kann zusätzlich Grundsicherung bezogen werden. Hallo, habe eine kurze Frage, wird die grundsicherung die , die SPD durchsetzen möchte unter dem jetzigen regelsatz (hartz4) liegen. Sofern das Sozialamt Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt an einen volljährigen Behinderten oder Pflegebedürftigen erbringt, so haben dessen Eltern einen pauschalen Unterhaltsbetrag in Höhe von monatlich maximal 20,00 Euro für Ihr pflegebedürftiges Kind an das Sozialamt zu zahlen, § 94 Abs. Hiervon hat derzeit nur der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht, der die Zuständigkeit an die Kommunen weitergegeben hat; infolgedessen erhalten Leistungsbezieher im Ballungsraum München (Stadt München, Landkreis München, Landkreis Fürstenfeldbruck) einen höheren Regelbedarf als im Rest der Bundesrepublik. Regelsatz+ Aufschlag Mehrbedarf + KdU liegen. Kapitels SGB XII sowie Leistungen (teils als Pflicht-, teils als Ermessensleistungen, vgl. Hilfe zum Lebensunterhalt können Personen beziehen, die weder einen Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II noch nach SGB XII haben. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, Befristet voll erwerbsgeminderte Personen, Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, Kein tatsächlicher Anspruch auf Grundsicherung, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Euro. nun geht ihnen ein Licht auf, ja das war die SPD geführte Regierung unter Schröder mit Hilfe der Grünen. B. öffentlich-rechtliche Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts (. 3 SGB VIII zu decken. November 2011, AZ B 8 SO 21/10 R, LSG Niedersachsen-Bremen, 22. 4 SGB XII). Dies entspricht einem Rückgang des Anteils an allen Sozialhilfeausgaben von knapp 38 % auf 5,2 %.[2]. alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, z. Januar 2018 monatlich 416 Euro für Alleinstehende. Besteht zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Grundsicherung, wird aber tatsächlich der Antrag abgelehnt, hat das Sozialamt stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten. Hilfe zum Lebensunterhalt. 2 SGB VIII und einmalige Leistungen gemäß § 39 Abs. Und was würde sich ändern wenn ich z.b. Wie hoch ist die Grundsicherung 2019? Januar 2007 Elterngeld als Einkommen angerechnet, jedoch nur der Teil, der oberhalb von 300 Euro monatlich liegt. mein Sohn lebt all die Jahre bei mir und ich erziehe ihn allein ohne jegliche finanzielle Unterstützung vom Vater. Dadurch bleiben als potentiell Anspruchsberechtigte einerseits Personen, die voll erwerbsgemindert sind und auch nicht als Angehörige Leistungen nach dem SGB II empfangen können, andererseits Personen, auf die ein Ausschlussgrund nach § 7 SGB II zutrifft und die demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach haben. Anders als bei (aufstockenden) Bezügen durch ALG II vom Jobcenter/ bisher dem Sozialgeld für nicht erwerbsfähige vom Sozialamt aber bekommt man das gesamte Geld aber zentral aus einer Hand und muss faktisch nicht mehr mit Zettel von Stelle 1 zum Amt 2. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Dies ist der Fall etwa bei Aufenthalt in einem Alten-, Pflege- oder Behindertenwohnheim, oder auch bei Aufenthalt in einem Krankenhaus, wenn dieser Aufenthalt länger als sechs Monate andauert. 6a SGG). Da Du im Erwerbsleben stehst ist für dich das Jobcenter die richtige Anlaufstelle, das für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) der übliche Träger ist. Abweichend vom SGB II kann der Sozialhilfeträger jedoch auch die Kosten der Unterkunft pauschalisieren, hiervon wird jedoch in der Praxis kein Gebrauch gemacht. Sie lebt bei ihrer Tochter und zahlt keine Miete. Dies ist insbesondere in Fällen relevant, in denen der Leistungsbezieher die allgemeine Wartezeit für die Inanspruchnahme der Regelaltersrente noch nicht erfüllt hat und ohne die Berücksichtigung der Beiträge der Sozialhilfeträger im Alter den gesamten Lebensunterhalt abdecken müsste.[12]. Die Bezeichnung Sozialhilfe dient in Deutschland als Oberbegriff für die Grundsicherung und ist gesetzlich im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. das können wir ohne Einblick in den Bescheid nicht beurteilen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen. Lebensjahrs wurden von 215,00 € auf 213,00 € (2,00 € weniger), für Kinder ab 7 und bis zur Vollendung des 14. Wie hoch ist die Grundsicherung, wenn diese aufgrund SGB II gezahlt wird? Dies sind konkret die Erstausstattung einer Wohnung mit Haushaltsgegenständen, die Erstausstattung für Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt, und zuletzt die Erstausstattung von orthopädischen Schuhen. Partner und Eheleute erhalten je 374 Euro. Insofern ist die Höhe der Leistungen bzw. [10], Ist der Leistungsbezieher privat krankenversichert, werden die Versicherungsbeiträge übernommen, soweit sie angemessen sind, in der Regel also die Hälfte des Beitrags zum Basistarif. Unter Umständen kann die Summe aus Rente und Minijob dazu führen, dass Du Bedürftigkeit nach den allgemeinen Regularien abwenden kannst. Im Übrigen gelten aber auch hier die sonst üblichen Anrechnungsregeln bei mehreren Personen im Haushalt, Vermögen, sonstigen positiven Einkünften. Bin krankheits bedingt nun seit 4 Monaten krank geschrieben. Der Regelsatz beträgt seit dem 1. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten Personen, die nicht auf Dauer erwerbsunfähig sind (z. Erstanträgen verlangt, denn der Bedarf richtet sich nach dem tatsächlichen Kosten. Dieses „Bekanntwerden“ kann z. Artikel "Qualitätsbericht - Statistik über die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (ohne Kurzzeitempfänger)" Herunterladen (PDF, 152KB, Datei ist nicht … Lg. Habe zwei Kinder und bin Arbeitssuchend , um ehrlich zu sein habe ich etwas Angst davor , weil jetzt schon das Geld hinten und vorne nicht reicht . Hallo guten Tag Daher sind auch die Betriebskostenabrechnungen bei z.B. Dies gilt auch, wenn die Person eine ausländische Rente bezieht, die mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 1.600 € nicht angerechnet, bei Personen ab 60 Jahren sowie bei voll erwerbsgeminderten Personen 2.600 Euro, für den Ehe- oder Lebenspartner bleiben zusätzlich 614 € anrechnungsfrei. Ähnlich wie bei der im Alter gezahlten Grundsicherung hängt die Höhe der Leistung vom Einkommen des Antragstellers ab. Angerechnet werden beispielsweise Einkünfte wie Renten, aber auch vorhandenes Vermögen. KdU in deiner Kommune: 400 € Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Erwerbsfähigkeit. Sie bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die unterste Ebene im Netz der sozialen Sicherung. (IV) Gemeinsame Vorschriften | Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a7529c5be33d7e5e192f6bf16891c141" );document.getElementById("b9e99592d5").setAttribute( "id", "comment" ); © 2021 hartz4.de. Das würde bedeuten sie müßte von 300€ leben. Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung. Kapitel des SGB XII. Einkommen wie z.B. will Ausziehen und darf laut der Arge aber nicht . Als Hilfe zur Lebensführung gehört sie zu den Sozialleistungen. Machen Sie das Jobcenter darauf aufmerksam, dass Sie alleinerziehend ist. 2. Im Normalfall gehört zum notwendigen Lebensunterhalt auch eine Wohnung. Dabei werden der Regelsatz und die Miete für eine angemessene Wohnung addiert. B. durch einen Telefonanruf durch den Betroffenen oder durch dritte Personen, z. Grundsicherung. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. 3 SGB XII ein Mindestalter von 18 Jahren voraussetzt; diese Kinder können demnach ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat demnach nicht, wer als erwerbsfähiger Mensch oder als Angehöriger eines solchen (mit Anspruch auf Sozialgeld) dem Grunde nach leistungsberechtigt ist. Diese Regelung ist eine Besonderheit der Sozialhilfe und ermöglicht den Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu Sozialhilfeleistungen. 52 SGB I zulässig. Könnte einen Job auf 450€ Basis annehmen! Um die Grundsicherung zu berechnen, wird außerdem das Vermögen des Antragstellers berücksichtigt. Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27a (Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze) § 27c (Sonderregelung für den Lebensunterhalt) Gewährung von Darlehen § 37 (Ergänzende Darlehen) Hilfe zum Lebensunterhalt wird deshalb nicht rückwirkend erbracht. Diesen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs erhalten Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen. Ob und in welcher Höhe Sie Sozialhilfeleistungen erhalten, hängt ab von 1. der Zahl der zu Ihrem Haushalt rechnenden Familienmitglieder Bedarfsgemeinschaft 2. der Höhe der Unterkunftskosten 3. der Höhe der Kosten für … Weiterhin hab ich einen Minijob auf 450 € Basis . Die Leistungen werden regelmäßig für ein Jahr bewilligt. Diese Konstellation kann auftreten entweder wenn die Eltern selbst voll erwerbsgemindert sind, oder wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt, sondern bei sonstigen Verwandten (z. 1. Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzusetzen, vor allem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (sog. Bundeskindergeldgesetz | 1 SGB XII ein Darlehen erbringen, das mit höchstens 5 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden darf. Zusätzlich dazu werden auch angemessene Aufwendungen für … Der Regelbedarf für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt ist in § 27a SGB XII geregelt und ergibt sich konkret aus den im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz festgelegten Regelbedarfsstufen. Sofern also kein Anspruch auf Sozialgeld besteht, können diese Personen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Kann der Bedarf nicht durch eigenes Einkommen gedeckt werden, springt das Jobcenter als Leistungsträger ein. Kapitel des SGB XII). [7], Nach § 29 SGB XII dürfen die Länder die Regelbedarfsstufen im Rechtskreis SGB XII pauschal abweichend festsetzen. § 27 ff SGB XII ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Anspruch auf HzLu haben die berechtigten Personen nur, soweit der Lebensunterhalt nicht aus dem Einkommen und/oder dem Vermögen sichergestellt werden kann. das wird nicht kommen, denn OHNE Prüfung würden es viele, ich sag mal der überwiegende Teil würde dann die Grundrente bekommen ohne sie zu brauchen. Nun soll sie eine “Bedarfsbescheinigung” besorgen. was haben Sie denn gearbeitet ? Meine Frau bezieht netto 876€ Altersvollrente . Dies kann in folgenden Fällen auftreten: Der Bezug von Altersrente schließt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Eine Bekannte erhält seit diesem Monat eine Altersrente von netto rund 600€. Grundsicherung – Ihr gutes Recht. 600€ verdienen würde ?? Die KdU werden also in der Leistungserbringung auch voll berücksichtigt, daher sind die Guthaben, also Beträge die Du faktisch nicht verbraucht – und damit hierauf bezogen keinen Bedarf hast – komplett zurück gerechnet. Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob in Zeiten einer verpflichtenden Krankenversicherung für alle Bundesbürger das Ermessen in sämtlichen Fällen auf Null reduziert ist. Übersetzt heißt das: (einfaches Beispiel) In der Praxis kam dieser Anspruchsgrundlage eine wachsende Bedeutung zu, da die Jobcenter Leistungsbezieher ab 63 Jahren zur vorzeitigen Rentenantragsstellung aufforderten („Zwangsverrentung“). Zwar nennen sich die staatlichen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums alle Grundsicherung, Berechnung und Höhe können sich aber unterscheiden. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde mit § 21 SGB XII eine Abgrenzung zwischen dieser und den Leistungen der Sozialhilfen vorgenommen. Für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 3 SGB XII regelt die sogenannte kleine Haushaltshilfe. Erwerbsfähige Personen erhalten diesen Mehrbedarf nicht; diese Diskriminierung wurde vom Bundessozialgericht gebilligt.[9]. Dezember 2010, AZ B 14 AS 44/09 R, BSG, 10. Der Grund liegt darin: Deine Aufstockung, weil KdU und Regelsatzzusammengerechnet in Summe höher sind als deine Einkommen. Altersteilzeitgesetz |

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